Wohnungslose sollen ihr Wahlrecht wahrnehmen können

Eintrag in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl muss bis zum 1. September beantragt werden

Bielefeld, 30.07.2013. Wohnungslose Bürgerinnen und Bürger ohne feste Adresse müssen ihreEintragung ins Wählerverzeichnis beantragen. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichniseingetragen ist. Darauf wies heute die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAGW) in Bielefeld hin.

Wohnungslose Bürgerinnen und Bürger sind oft nicht im Melderegister und damit auch nicht imWählerverzeichnis ihrer Kommune geführt. Um bei den kommenden Wahlen ihr Wahlrechtwahrnehmen zu können, müssen Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnung die Eintragung in einWählerverzeichnis beantragen. Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist dieGemeinde, in der der oder die Wahlberechtigte den Antrag stellt. Diese Anträge müssen denvollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort sowie die persönliche Unterschrift des Antragstellersaufweisen.

Bundestagswahl am 22. September

Bis zum 01.09.2013, dem 21. Tag vor der Bundestagswahl kann ein Antrag auf Eintragung in dasWählerverzeichnis gestellt werden.

Landtagswahlen in Bayern (15. September) und in Hessen (22. September)

Auch für die Landtagswahlen gilt: Bis zum 21. Tag vor der Wahl, das ist der 25. August in Bayernbzw. der 1. September in Hessen muss der Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestelltwerden. Da der 25. August sowie der 1. September Sonntage sind, sollten die Anträge möglichstbis zum 23. bzw. 30. August gestellt werden.

Sammelanträge stellen

Die BAG Wohnungslosenhilfe weist daraufhin, dass auch Sammelanträge an das Wahlamtgestellt werden können. Solche Sammelanträge könnten mit Unterstützung von Beratungsstellenund anderen Hilfeeinrichtungen eingereicht werden. Sie müssen von allen aufgeführtenWahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die BAG Wohnungslosenhilfe fordert die Kommunen und die Einrichtungen und Dienste derWohnungslosenhilfe auf, den wohnungslosen Bürgerinnen und Bürgern den Eintrag in dasWählerverzeichnis komplikationslos zu ermöglichen. Die Kommunen sollten an den Treffpunktenund Anlaufstellen der Wohnungslosen informieren. Entsprechend informieren sollten auch dieJobcenter.

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