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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 "Am Rammbocke" der Stadt Blomberg einschl. Berichtigung des Flächennutzungsplanes

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) im beschleunigten Verfahren

Der zuständige Fachausschuss für Bauen und Umwelt der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 15. März 2017 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 und die Durchführung des erforderlichen Beteiligungsverfahrens (öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Änderung der festgesetzten "Fläche für Gemeinbedarf" in ein "Allgemeines Wohngebiet" mit begleitenden öffentlichen Verkehrsflächen sowie grünordnerischen Festsetzungen. Im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 wird gleichzeitig der Flächennutzungsplan berichtigt.

Das Plangebiet wird begrenzt durch die Straße Am Rammbocke (im Norden und Osten), den Feldeggerser Weg (im Süden) sowie den Hohlweg am Schulzentrum (im Westen).

1.) Auf Grund der §§ 2 ff BauGB (Baugesetzbuch) wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren vorgenommen.

2.) Nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert wird. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

3.) Nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von einer Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 abgesehen wird.

4.) In Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

5.) In Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

Hiermit wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht, dass der Entwurf einschließlich Begründung in der Zeit vom

10. April bis zum 10. Mai 2017 (einschl.)

im Fachbereich 60 – Bauen und Stadtentwicklung – der Stadt Blomberg, Marktplatz 2, 1. OG, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausliegt.

Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/24 unberücksichtigt bleiben.

Es wird mit Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Lage des Plangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Hinweis: Die Unterlagen sind ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de einsehbar.

 

Blomberg, 16. März 2017

(Geise)

Bürgermeister

Herr Harald Wagner
Anschrift Marktplatz 2
32825 Blomberg

Ebene: 1. Etage
Zimmer: 16
Telefon +49-5235-504225
Fax +49-5235-504227
E-Mail h.wagner@blomberg-lippe.de