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8. Änderung des Bebauungsplanes 01/07/2 "Hamburger Berg" der Stadt Blomberg im beschleunigten Verfahren,

hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2017 gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der z.Zt. gültigen Fassung die Änderung des Bebauungsplanes 01/07/2 der Stadt Blomberg einschließlich Begründung als Satzung beschlossen. Die Lage des Bebauungsplangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes 01/07/2 der Stadt Blomberg rechtsverbindlich.

Inhalt der Bebauungsplanänderung sind geänderte textliche Festsetzungen.

Der Bebauungsplan liegt einschließlich Begründung im Fachbereich 60 – Bauen und Stadtentwicklung – der Stadt Blomberg, Marktplatz 2, I. Obergeschoß, 32825 Blomberg, vom Tage dieser Bekanntmachung an während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Jedermann kann Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplanes einschließlich Begründung verlangen.

Der Bebauungsplan ist ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de einsehbar.

Hinweise

1. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist.

Mängel der Abwägung sind gemäß § 215 Abs.1 Nr.3 Baugesetzbuch ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen.

2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 des Baugesetzbuches über die Entschädigungen von durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

3. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d. der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Blomberg, den 01. Juni 2017

Geise

Bürgermeister

Herr Harald Wagner
Anschrift Marktplatz 2
32825 Blomberg

Ebene: 1. Etage
Zimmer: 16
Telefon +49-5235-504225
Fax +49-5235-504227
E-Mail h.wagner@blomberg-lippe.de