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Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe

Auf Beschluss des Rates der Stadt Blomberg vom 05.10.2017 erhält die Satzung der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe folgende Neufassung:

§ 1 Name und Sitz

(1)  Die Stadtsparkasse Blomberg/Lippe mit dem Sitz in Blomberg ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.

(2)  Im Geschäftsverkehr kann die Sparkasse die Kurzbezeichnung Sparkasse Blomberg oder Stadtsparkasse Blomberg führen.

(3)  Die Sparkasse ist Mitglied des Sparkassenverband Westfalen-Lippe.

(4)  Die Sparkasse führt das dieser Satzung beigedruckte Dienstsiegel.

§ 2 Träger

Träger der Sparkasse ist die Stadt Blomberg.

§ 3 Organe

Organe der Sparkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.

§ 4 Verwaltungsrat

(1)  Der Verwaltungsrat besteht aus

a) dem vorsitzenden Mitglied,
b) 9 (neun) weiteren sachkundigen Mitgliedern und
c) 2 (zwei) Dienstkräften der Sparkasse.

 (2)  Die Ausgabe von Genussrechten, die Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten sowie die Aufnahme von Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter und sonstiger haftender Eigenmittel bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates.

§ 5 Vorstand

(1)  Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern.

(2)  Der Verwaltungsrat kann stellvertretende Mitglieder des Vorstandes bestellen.

§ 6 Vertretung der Sparkasse

(1)  Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(2)  Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Beschäftigten der Sparkasse Vertretungsmacht für einzelne oder bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das gilt insbesondere für den Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücks-gleichen Rechten der Sparkasse sowie für Vollmachten an Dritte zur Wahrnehmung der Interessen der Sparkasse (z. B. in Rechtstreitigkeiten, Zwangsversteigerungen).

(3)  Vorstandsmitglieder im Sinne dieser Regelung sind ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder.

§ 7 Kredite und Beteiligungen

Gebiet nach § 3 Abs. 1 a) SpkG ist das Gebiet des Trägers und des Kreises Lippe sowie der Städte Bad Pyrmont und Steinheim (Westfalen).

§ 8 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzungen vom 01.10.2014, veröffentlicht im Kreisblatt – Amtsblatt des Kreises Lippe – vom 27.10.2014, und vom 11.11.2016, veröffentlicht im Kreisblatt – Amtsblatt des Kreises Lippe – vom 27.12.2016, außer Kraft.

Die Satzungsänderung ist am 03.11.2017 durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Az.: SK 20-02-1-1(Blomberg/Lippe)-III B 3) genehmigt worden.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Neufassung der Satzung der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 16.11.2017
Stadt Blomberg
Der Bürgermeister
gez. Geise