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Bekanntmachung

Die Bezirksregierung Detmold hat für die Passade im Kreis Lippe das Überschwemmungsgebiet neu ermittelt und plant dieses durch eine Rechtsverordnung festzusetzen. Die Über-schwemmungsgebietsverordnungen vom 22. Juli 1999 und 12. Juni 2009 werden mit In-Kraft-Treten der neuen Festsetzung aufgehoben.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW (LWG). Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung der neuen Ausweisung zu beteiligen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich über das Überschwemmungsgebiet und die sich durch die Festsetzung ergebenen Rechtsfolgen zu informieren.

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Karten und Erläuterungsbericht) im Verwaltungsgebäude der Stadt Blomberg, Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung, 1. OG,
Zimmer-Nr. 17, Markplatz 2, 32825 Blomberg in der Zeit vom

04. Oktober bis einschließlich 03. Dezember 2018

aus und kann dort zu den nachfolgenden Zeiten eingesehen werden:

Mo. – Fr. von 08:00 – 12:00 Uhr,

Mo. – Di. von 14:00 – 16:00 Uhr,

Do. von 14:00 – 18:00 Uhr

oder innerhalb der o.g. Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter 05235/504-221 (oder über die Telefonzentrale 05235/504-0; Hinweis: öffentliche Auslegung Überschwemmungsgebiet Passade).

Die Unterlagen sind während der Auslegung auch über das Internet unter dem Link www.brdt.nrw.de und dem Suchbegriff „Aktuelles aus der Wasserwirtschaft“ einsehbar.

Stellungnahmen zur Festsetzung der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h. bis einschließlich 17. Dezember 2018 (24:00 Uhr - Poststempel der Behörde) bei der Stadt Blomberg, Der Bürgermeister, Marktplatz 1, 32825 Blomberg oder bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold unter Angabe des Überschwemmungsgebietes schriftlich eingereicht werden.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Begründung aus ihr hervorgeht, zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden enthalten und unterschrieben sein. Stellungnahmen ohne diesen Mindestinhalt sind nicht zulässig. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden Ihre Daten an einen externen Gutachter weitergegeben, wenn dieses für die Prüfung einer Stellungnahme erforderlich ist.

Stellungnahmen die bei der Stadt Blomberg eingereicht werden, werden an die Bezirksregierung Detmold zur Bearbeitung abgegeben. Weitere Ausführungen  zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold nachzulesen.

Stellungnahmen, die per E-Mail abgegeben, werden können gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Versandart nach § 5 De-Mail-Gesetz entsprechen (Benutzung einer sogenannten De-Mail-Adresse). Diese Stellungnahmen können Sie an die E-Mail-Adresse: poststelle@brdt.nrw.de-mail.de senden.

Blomberg, den 07.09.2018 

Der Bürgermeister der Stadt Blomberg