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Bekanntmachung der 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Blomberg vom 15.12.1999

8. Änderung der "Hauptsatzung der Stadt Blomberg vom 15.12.1999" vom 08.10.2014

Aufgrund von § 7 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 01.10.2014 einstimmig folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 16 (Öffentliche Bekanntmachungen)

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Blomberg, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden im "Kreisblatt, Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden" vollzogen. Sie werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Blomberg veröffentlicht (www.blomberg-lippe.de).

(2) Zeit und Ort der Ratssitzungen sowie die jeweilige Tagesordnung werden abweichend von der in Absatz 1 genannten Form durch Aushang (Anschlag) an der Bekanntmachungstafel der Stadt Blomberg am Rathaus bekannt gemacht. Sie werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Blomberg veröffentlicht (www.blomberg-lippe.de).

(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Absatz 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang (Anschlag) an den in Abs. 2 aufgeführten Bekanntmachungstafeln der Stadt. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Blomberg vom 01.10.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Blomberg, den 08.10.2014
Stadt Blomberg
Der Bürgermeister

gez. Geise