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Bekanntmachung der Stadt Blomberg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für die Auslegung des Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ (Eintragungsfrist vom 02.02.2017 bis 07.06.2017) der Stadt Blomberg wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis zum 27.01.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4,7,8, 32825 Blomberg für Stimmberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Stimmberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister einen Sperrvermerk gemäß den § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) eingetragen ist.

In die Eintragungslisten kann sich nur eintragen, wer in das Eintragungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24.01.2017 bis spätestens zum 27.01.2017 um 12.00 Uhr schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Der Einspruch ist bei der Stadt Bürgerbüro, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4,7,8, 32825 Blomberg einzulegen.

3. In das Wählerverzeichnis sind bei der Aufstellung alle Wahlberechtigten mit deutscher Staatsangehörigkeit einzutragen, die bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollendet haben werden. Die Eintragungsfrist endet am 07.06.2017.

Darüber hinaus sind auch deutsche Staatsangehörige durch Nachtrag in das Wählerverzeichnis aufzunehmen,  die nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bis einschl. zum 22.05.2017 nach NRW zuziehen und bis zum 07.06.2017 das 18. Lebensjahr vollenden werden.

4. Wer nicht in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen ist, aber glaubt, eintragungsberechtigt zu sein, muss spätestens bis zum 27.01.2017 Einspruch gegen das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Recht auf Eintragung in Eintragungslisten nicht ausüben kann.

5. Eintragungsscheine sind bei der Gemeinde zu beantragen, in der der Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen ist; dies gilt auch bei Wohnungswechseln innerhalb des Landes. Stimmberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes einen Eintragungsschein von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie hätten eingetragen werden müssen.

Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Stimmberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 27.01.2017) versäumt hat,

b) wenn er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,

c) wenn seine Wahlberechtigung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt.

Der Eintragungsschein kann bis zum 31.05.2017, 12:00 Uhr, im Bürgerbüro, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4,7,8, 32825 Blomberg schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Die Eintragungsscheine können auch als Web-Antrag über www.blomberg-lippe.net beantragt werden. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können nicht entgegengenommen werden. Bei der Antragstellung müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Auf dem Eintragungsschein hat die oder der Stimmberechtigte oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass die Erklärung der Unterstützung des Volksbegehrens persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der oder des Stimmberechtigten abgegeben worden ist.

Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 07.06.2017, 12:00 Uhr, ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

6. Mit dem Eintragungsschein erhält der Stimmberechtigte

- ein Vorblatt zum Eintragungsschein mit Erläuterungen (zum Verbleib)

- einen amtlichen Eintragungsschein (Volksbegehren) zur Rücksendung

Der ausgefüllte und unterschriebene Eintragungsschein muss der Stimmberechtigte rechtzeitig an die angegebene Stelle in einem verschlossenen Kuvert so rechtzeitig versenden und ausreichend frankieren, dass der Eintragungsschein dort spätestens bis 07.06. 2017, 12.00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle persönlich abgegeben werden.

Blomberg, 12.01.2017

gez. Geise, Bürgermeister