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Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Blomberg vom 17. November 2017

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit den §§  1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 16. November 2017 folgende Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Blomberg beschlossen:

Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Blomberg und deren Einrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

§ 1 Grabnutzungsgebühren

1. Reihengrab

a) für Leibesfrüchte aus Fehlgeburten und Schwangerschaftsabbrüchen 334,80 €

b) für Verstorbene bis zu 5 Jahre 533,84 €

c) für Verstorbene über 5 Jahre 1.380,60 €

2. Wahlgrab je Jahr und Stelle 49,73 €

3. Aschenbeisetzungen

a) Urnenreihengrab 1.107,00 €

b) Urnenwahlgrab je Jahr und Stelle 36,90 €

c) Urnengrabkammer 1.464,01 €

4. Wird durch die Belegung einer Grabstätte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ruhefrist die Nutzungsdauer überschritten, auch wenn die Grabstelle noch nicht belegt war, so ist unter Beachtung des § 12 der Friedhofssatzung der Stadt Blomberg für jedes angefangene Jahr der Überschreitung für sämtliche Grabstellen eine Nutzungsgebühr nachzuzahlen:

a) bei Wahlgräbern je Jahr und Grabstelle 31,20 €

b) bei Urnenwahlgräbern je Jahr und Grabstelle 31,20 €

c) bei Urnengrabkammern je Jahr 47,87 €

d) Die unter a) und b) festgesetzte Gebühr wird auch für die Verlängerung der Nutzungsrechte an Wahlgräbern nach Ablauf der Nutzungszeit erhoben. Für Grabstellen, die noch nicht vollständig belegt sind und nach dem Willen der Angehörigen nicht belegt werden sollen, wird diese Gebühr nur für die belegten Stellen erhoben.

§ 2 Allgemeine Gebühr

1. Grabbereitung und sonstige Tätigkeit des Friedhofspersonals

a) für Leibesfrüchte aus Fehlgeburten und Schwangerschaftsabbrüchen 76,50 €

b) für Verstorbene bis zu 5 Jahre 106,75 €

c) für Verstorbene über 5 Jahre

1. Reihengrab 258,00 €

2. Wahlgrab 318,50 €

d) Urnengrab 137,00 €

e) Beisetzung einer Urne in einer Urnengrabkammer 46,25 €

2. Benutzung der Friedhofskapelle

a) für die Benutzung der Friedhofskapelle 406,02 €

b) für die Benutzung des Harmoniums 16,48 €

c) für die Benutzung der Leichenhalle 82,00 €

§ 3 Verwaltungsgebühren, sonst. Gebühren

1. Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Gedenkzeichen und sonstigen baulichen Anlagen 20,88 €

2. Bearbeitung eines Antrags auf Umbettung 20,00 €

3. Für Umbettungen erfolgt die Gebührenerhebung nach dem tatsächlichen Zeit- und Sachaufwand.

4. Für Bestattungsleistungen der Friedhofsverwaltung, die auf Veranlassung der Angehörigen außerhalb der üblichen Betriebszeit vorgenommen werden, wird ein Zuschlag erhoben:

a) an Werktagen (ohne Feiertage, Oster- und Pfingstsamstage, Heiligabend und Silvester) 100,00 €

b) in allen anderen Fällen 150,00 €

§ 4 Grabpflege für Rasengrabstätten und anonyme Reihengrabstätten

1. Der Gebührenzeitraum wird für die Dauer der Belegung auf 30 Jahre festgesetzt. Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten.

a) Reihengrabstelle

1. Grabpflege pro Jahr 28,86 €

2. Grabpflege für 30 Jahre 865,80 €

b) Wahlgrabstelle

1. Grabpflege pro Jahr je Stelle 36,08 €

2. Grabpflege für 30 Jahre je Stelle 1.082,25 €

c) Urnengrabstelle

1. Grabpflege pro Jahr je Stelle 11,10 €

2. Grabpflege für 30 Jahre je Stelle 333,00 €

2. Bei Verlängerung der Nutzungsdauer richten sich die Gebühren pro Jahr und Stelle nach dem dann gültigen Gebührensatz. Die Gebühren sind für die Dauer der erneuten Nutzungszeit im Voraus zu entrichten.

3. Bei einem Wiedererwerb nach Ablauf der Nutzungszeit richten sich die Gebühren pro Jahr und Stelle nach dem dann gültigen Gebührensatz. Die Gebühren sind für die Dauer der erneuten Nutzungszeit im Voraus zu entrichten.

§ 5 Alte Rechte (Übergangsregelung)

Für die Beisetzung jeder weiteren Urne auf einer vorhandenen Reihengrabstelle (höchstens zwei auf einem Einzelgrab) ist je Jahr Restnutzungszeit der Grabstelle eine Nutzungsgebühr zu entrichten: 31,20 €

§ 6 Schlussbestimmungen

Die Gebühren sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides an die Stadtkasse Blomberg zu zahlen. Zur Zahlung der Gebühren sind diejenigen Personen verpflichtet, welche die Einrichtungen der Friedhöfe und die sonstigen Leistungen der Friedhofsverwaltung in Anspruch nehmen. Erfolgt die Inanspruchnahme auf Antrag oder im Interesse mehrerer Personen, so haftet jeder einzelne als Gesamtschuldner. Daneben haftet für die Gebührenschuld auch derjenige, der die Leistungen im Interesse eines Dritten in Auftrag gibt. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingetrieben.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Blomberg vom 22. März 2013 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Blomberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss (Ratsbeschluss) vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 17. November 2017

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister

Geise