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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2018 vom 29.05.2018

1.   Haushaltssatzung der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Blomberg mit Beschluss vom 20.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 38.068.768 Euro

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 42.781.734 Euro

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 35.719.801 Euro

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 40.667.953 Euro

 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.370.130 Euro

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 5.466.600 Euro

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen der Finanzierungstätigkeit auf 1.808.000 Euro

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit auf 53.000 Euro

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,

wird auf 1.800.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 4.712.966 Euro  festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 620 v. H.

2.    Gewerbesteuer auf 443 v. H.

§ 7

Entfällt

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, sind im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NW erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 50.000,00 Euro betragen. Diese Grenze gilt nicht für auf gesetzlicher Grundlage beruhende Mehraufwendungen/-auszahlungen, die aus erzielten Mehrerträgen/-einzahlungen resultieren sowie für Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses.

Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 15.000,00 Euro überschreiten.

Die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

§ 9

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden die Erträge und Aufwendungen innerhalb der einzelnen Fachbereiche gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO mit Ausnahme

· der Personal- und Versorgungsaufwendungen,

· der Abrechnungskonten mit dem Eigenbetrieb Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung,

· des Produkts Baubetriebshof,

· der bilanziellen Abschreibungen und der inneren Verrechnungen

jeweils zu einem Budget verbunden. In dem Budget sind die Summe der Erträge und die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsführung verbindlich. Dies gilt entsprechend für Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen.

2.   Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Blomberg mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2021 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung mit Anlagen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2021 ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Lippe als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 02.05.2018 angezeigt worden. Das Anzeigeverfahren wurde mit Verfügung des Kreises Lippe vom 16.05.2018 abgeschlossen.

Der Haushaltsplan mit Anlagen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2021 liegt zur Einsichtnahme ab dem 11.06.2018 während der Dienststunden (montags – freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, Montag und Dienstag von 14.00 – 15.30 Uhr, Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr) im Fachbereich 20 - Kämmerei und Finanzen - (Am Martiniturm 1, 32825 Blomberg) öffentlich aus und wird dort bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2018 zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de/verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 29.05.2018

gez. Geise

Bürgermeister