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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Blomberg für das Haushaltsjahr 2017 vom 09.02.2017

Haushaltssatzung der Stadt Blomberg für das Jahr 2017

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW  S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung  hat der Rat der Stadt Blomberg am 21.12.2016 folgende Haushaltssatzung mit Anlagen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2020 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehende Einzahlungen und zu leistende Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 41.702.810 Euro dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 43.646.625 Euro

im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 39.295.000 Euro dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 41.378.872 Euro

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.543.450 Euro dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.940.700 Euro

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen der Finanzierungstätigkeit auf 539.000 Euro dem Gesamtbetrag der Auszahlungen der Finanzierungstätigkeit auf 88.000 Euro

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 530.000 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses ist im Ergebnisplan wird auf 0 Euro und die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.943.815 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 620 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 443 v. H.

§ 7

Entfällt

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grund­lage beruhen, sind im Sinne des § 83 Abs. 2  GO NW erheblich, wenn sie im Einzelfall mehr als 50.000,00 Euro betragen. Diese Grenze gilt nicht für auf gesetzlicher Grundlage beruhende Mehraufwendungen/ -auszahlungen, die aus erzielten Mehrerträgen/ -einzahlungen resultieren sowie für Buchungen im Rahmen des Jahresabschlusses.

Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen  sind erheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 15.000,00 Euro überschreiten.

Die erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

§ 9

Zur flexiblen Haushaltsführung werden die Erträge und Aufwendungen innerhalb der einzelnen Fachbereiche gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO mit Ausnahme

der Personal- und Versorgungsaufwendungen,

der Abrechnungskonten mit dem Eigenbetrieb Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung,

des Produkts Baubetriebshof,

der bilanziellen Abschreibungen und der inneren Verrechnungen

jeweils zu einem Budget verbunden. In dem Budget sind die Summe der Erträge und die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsausführung verbindlich. Dies gilt entsprechend für Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Blomberg mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2020 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Haushaltssatzung mit Anlagen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2020 ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Lippe als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 30.12.2016 angezeigt worden. Das Anzeigeverfahren wurde mit Verfügung des Kreises Lippe vom 07.02.2017 abgeschlossen.

Die nach § 75 Abs. 4 GO NRW erforderliche Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Detmold mit Verfügung vom 07.02.2017 erteilt worden.

Der Haushaltsplan mit Anlagen einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2020 liegt zur Einsichtnahme ab dem 28.02.2017 während der Dienststunden (montags – freitags von 08.00 – 12.00 Uhr, Montag und Dienstag von 14.00 – 15.30 Uhr, Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr) im Fachbereich 20 - Kämmerei und Finanzen (Am Martiniturm 1, 32825 Blomberg) öffentlich aus und wird dort bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2017 zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

Hinweis

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel  ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de/Verwaltung/öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 09.02.2017

gez. Geise Bürgermeister