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Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg vom 21.12.2016

Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496) und der §§ 3 Absatz 1 und 21 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 21.12.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Umfang des Verdienstausfalls

(1) Beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg erhalten Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt Blomberg entstanden ist, soweit der Einsatz während der regelmäßigen Arbeitszeit erfolgt ist.

(2) Die regelmäßige Arbeitszeit ist individuell zu ermitteln. Entgangener Verdienst aus Nebentätigkeiten und Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleiben außer Betracht. Der Verdienstausfall wird für höchstens 10 Stunden je Tag gezahlt.

§ 2 Höhe der Entschädigung

(1) Als Entschädigung wird auf Antrag ein Regelstundensatz von 30 Euro je angefangener Stunde gewährt, es sei denn, daß ersichtlich keine finanziellen Nachteile entstanden sind.

(2) Anstelle des Regelstundensatzes ist auf Antrag eine Verdienstausfallpauschale je Stunde zu zahlen, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Grundlage der Berechnung bildet der Bruttoverdienst.

(3) Der Höchstbetrag der Verdienstausfallpauschale wird auf 50 Euro je Stunde festgesetzt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg vom 10. März 2000 außer Kraft.

Blomberg, den 22.12.2016

gez. Geise

Bürgermeister