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Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Blomberg

- Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 23.11.2017

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.2016 und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150) hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 16.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Inhalt der Reinigungspflicht

(1) Die Stadt Blomberg betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentli­che Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigen­tümern übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(2) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefähr­dung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Stadt Blomberg beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte (eingeschränkter Winterdienst). Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 – 4 dieser Satzung.

(3) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten

- alle selbstständigen Gehwege

- die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)

- alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile so­wie

- Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßentei­len, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist (kein gesonderter Gehweg vorhanden), insbesondere in ver­kehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).

(4) Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also ne­ben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, be­festigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. 

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

(1) Die Reinigung derjenigen Fahrbahnen innerhalb der geschlossenen Ortslagen, die nicht in dem als Anlage beigefügten Straßenverzeichnis als eine von der Stadt zu reinigende Straße kenntlich gemacht sind, mit Ausnahme der Winterwartung, und sämtlicher Gehwege innerhalb der geschlossenen Ortslagen einschließlich der Winterwartung wird den Eigentümerinnen/Eigentümern der angrenzenden und von der Straße erschlossenen Grundstücke übertragen. Das als Anlage beigefügte Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegen­über der Stadt Blomberg mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernehmen, wenn eine aus­reichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruf­lich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

(3) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außer­gewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reini­gungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.

§ 3 Umfang der übertragenen Straßenreinigungspflicht

(1) Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.

(2) Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs. 1, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen.

(3) Fahrbahnen und Gehwege sind innerhalb des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 festge­legten Reinigungszeitraums zu säubern. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.

§ 4 Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht

(1) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftau­enden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von ab­stumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder abgän­gen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

(2) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aus­steigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.

(3) Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte

- gekennzeichnete Fußgängerüberwege

- Querungshilfen über die Fahrbahn und

- Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmün­dungen

jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung gilt entsprechend.

(4) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.

§ 5 Benutzungsgebühren

Die Stadt Blomberg erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benut­zungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung sowie auf die Rei­nigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt Blomberg. Die Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).

§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab)

(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang der gereinig­ten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern), und die nach Straßenart, Umfang und Häufigkeit der Reinigung bestimmte Reinigungsklasse gemäß dem anliegenden Straßenverzeichnis.

(2) Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlau­fen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Ab­stand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen. Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden Seiten.

(3) Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren.

Wird ein Grundstück über eine unselbständige öffentliche Stichstraße oder einen unselbstän­digen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen. Selbständige Wegeparzellen oder Garagen­höfe, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt. Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Front­meterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlänge­rung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 m einschließlich abgerundet und über 0,50 m aufgerundet.

(4) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

a) in Reinigungsklasse S1 (innerörtliche Verkehrsstraße) 0,67 Euro

b) in Reinigungsklasse S2 (überörtliche Verkehrsstraße) 0,55 Euro

c) in Reinigungsklasse S3 (Anliegerstraße) 0,84 Euro

(5) Für die Winterwartung wird keine zusätzliche Benutzungsgebühr erhoben.

(6) Die Reinigungsklassen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis.

§ 7 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grund­stücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.

(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Aus­künfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt Blomberg das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.

§ 8 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regel­mäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regel­mäßige Reinigung eingestellt wird.

(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats. Bei einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung auf der gesamten Straße bis zu viermal mal im Jahr bzw. bei einem Ausbleiben infolge von Witterung und Feiertagen besteht kein Anspruch auf Gebüh­renminderung. Das gleiche gilt bei unerheblichen Reinigungsmängeln  insbesondere wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße. Bei einem erheblichen Ausbleiben und erheblichen Mängeln kann der Anspruch auf Gebüh­renerstattung nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.

(3) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fäl­lig. Wenn die Gebühr zusammen mit anderen Abgaben angefordert wird, kann ein späterer Fälligkeitszeitpunkt angegeben werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

- seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 – 4 dieser  Satzung nicht nachkommt oder

- gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.

§ 10 Inkrafttreten

Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 16.11.2001 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Blomberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss (Ratsbeschluss) vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 23. November 2017

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister

Geise