• verwaltung

    Ihre Stadtverwaltung.

    Wir sind für Sie da.

Satzung über die zukünftige Besetzung des Rates der Stadt Blomberg für die Wahlperiode 2020-2025

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 in der zurzeit gültigen Fassung und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz – KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 20.12.2017 die nachfolgende Satzung beschlossen:

Allgemeines

Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG) vom 30. Juni 1998 in der zurzeit gültigen Fassung beträgt die Zahl der zu wählenden Vertreter für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 15.000 EW aber nicht über 30.000 EW 38 Vertreter, davon 19 in Wahlbezirken.

Die Gemeinden und Kreise können durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2,4, 6, 8 oder 10 davon je zur Hälfte in Wahlbezirken verringern; die Zahl von 20 Vertretern darf nicht unterschritten werden.

§ 1

Die Zahl der nach § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) für den Rat der Stadt Blomberg zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter wird für die Wahlperiode 2020 bis 2025 von 38 um 6 verringert und auf 32 festgesetzt (ohne Bürgermeister); gleichzeitig wird die Zahl der Wahlbezirke von 19 auf 16 reduziert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden - in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Blomberg vom 31.01.2013 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die zukünftige Besetzung des Rates bei der Stadt Blomberg für die Wahlperiode von 2020 bis 2025 vom 20.12.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14.07.1994 in der zurzeit geltenden Fassung wird daraufhingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 21.12.2017

Klaus Geise

(Bürgermeister)