Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 09/04 "Am Graswege" im Ortsteil Großenmarpe der Stadt Blomberg

einschl. örtlicher Bauvorschriften, einschl. Teilaufhebung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Großenmarpe "Grasweg" und einschl. 1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im beschleunigten Verfahren

Der zuständige Fachausschuss für Bauen und Umwelt der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 25. April 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 09/04 und die Durchführung des erforderlichen Beteiligungsverfahrens beschlossen.

Ziel der Bebauungsplanaufstellung ist die Darstellung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO, öffentlicher Verkehrsflächen sowie eines Regenrückhaltebeckens.

Zur planungsrechtlichen Sicherung der verkehrlichen Anbindung des Plangebietes an den Grasweg erfolgt auf dem Flurstück 498 die Aufhebung der rechtsverbindlichen Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Großenmarpe "Grasweg".

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Blomberg wird im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes derart berichtigt, dass die bisherige Darstellung gemischter Bauflächen in Wohnbaufläche und Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Regenrückhaltebecken" geändert wird.

Das Plangebiet betrifft die Flurstücke 3, 4 (tlw.), 5, 462 (tlw.) 498 und 505 der Flur 9 in der Gemarkung Großenmarpe.

1.) Auf Grund der §§ 2 ff BauGB (Baugesetzbuch) wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 09/04 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB vorgenommen.

2.) Nach § 13a Abs. 3 Satz 1Nr. 1 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist nicht erforderlich.

3.) Nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet wird.

4.) In Verbindung mit  § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

5.) In Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben.

Hiermit wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht, dass der Entwurf einschließlich Begründung in der Zeit vom

18. Mai bis zum 17. Juni 2016 (einschl.)

im Fachbereich 60 – Bauen und Stadtentwicklung – der Stadt Blomberg, Marktplatz 2, 1. OG, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausliegt.

Während der o.g. Zeit können Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 09/04 unberücksichtigt bleiben.

Es wird mit Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Lage des Plangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Hinweis: Die Unterlagen sind ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de einsehbar.

 

Blomberg, 28. April 2016

(Geise)

Bürgermeister