Wahlen

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Hinweise für die Kommunalwahlen in NRW am 13.09.2020 zum Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides Statt für die von der Meldepflicht befreiten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

1. An den Kommunalwahlen kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger/innen), die bei ihrer Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Die Voraussetzung dafür ist, dass sie gemäß §§ 7 und 8 des Kommunalwahlgesetzes am Wahltag

1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens dem 16. Tag vor dem Wahltag ununterbrochen in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreis, eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben, oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben,
3. in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss den Familiennamen, Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift sowie die Staatsangehörigkeit enthalten und muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Im Rahmen des Antrags ist eine Versiche­rung an Eides Statt abzugeben, dass der Antragsteller in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreis, am Wahltag seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung innehaben wird. Ferner ist an Eides statt eine Erklärung über seine Staatsangehörigkeit und über seine Anschrift in der Gemeinde abzugeben. Auf Verlangen ist ein gültiger Identitätsausweis und ein Nachweis über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung vorzulegen.

Der Antrag muss spätestens am 28.08.2020 (16. Tag vor dem Wahltag) bei der Stadt Blomberg eingehen. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

Die entsprechenden Antragsvordrucke werden von der Gemeinde bereitgehalten.

Außer der Bundesrepublik Deutschland sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

 

2. Die zuständige Gemeinde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeinde, in der der Unionsbürger seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in Deutschland seine Hauptwohnung innehat.

Die Anträge können ab dem 10. August 2020 bei der Stadt Blomberg beim Team Bürgerservice und Ordnung, Am Martiniturm 1, Zimmer 6/7, gestellt werden.

Die zuständigen Mitarbeiter/-innen erreichen Sie zu folgenden Dienststunden:

Montag und Dienstag von 08.00 - 16.00 Uhr

Mittwoch und Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr

Donnerstag von 08.00 - 18.00 Uhr

 

3. Wenn eine der Voraussetzungen für das Wahlrecht wegfällt, ist der Antrag zurückzuziehen. Beim Umzug in eine andere Gemeinde desselben Kreises besteht das Wahlrecht nur noch für die Kreiswahlen (Landratswahl und Wahl des Kreistages).

 

4. Mit seiner/ihrer Unterschrift versichert der/die Antragstellende die Richtigkeit seiner/ihrer Angaben.
 

5. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung die Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht selbst beantragen, darf sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien an Eides Statt zu versichern, dass sie den Antrag entsprechend den Angaben des Wahlberechtigten gestellt hat und die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen.

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