Einigungsstelle empfiehlt Privatisierung des Winterdienstes

Die für die Thematik Winterdienst bei der Stadt Blomberg gebildete Einigungsstelle hat nach eingehender Beratung für die probeweise Privatisierung des Winterdienstes votiert. "Damit", so Bürgermeister Klaus Geise, "folgt die Einigungsstelle der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, dem Vorschlag der Verwaltung sowie exakt dem Beschluss des Rates. Der Vergabe an Externe steht für diesen Winter nun nichts mehr im Wege."

Der Rat der Stadt Blomberg hatte sich nach vorheriger Diskussion im Fachausschuss für die probeweise Vergabe der Privatisierung des Winterdienstes ausgesprochen. Der Personalrat der Stadtverwaltung  trat für die weitere Erledigung des Winterdienstes durch den städtischen Bauhof (BBH) ein und wurde in dieser Position von der Schwerbehindertenvertretung unterstützt.

Kommt es zu derartigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung, so wird nach Vorgabe des Landespersonalvertretungsgesetzes  (LPVG) eine Einigungsstelle gebildet. Diese gibt dann nach kritischer Prüfung und Abwägung der Argumente eine Empfehlung in Richtung der Dienststelle ab. Nach dem Vortrag des Bürgermeisters sowie von Personalratsvorsitzendem Winfried Kipke, der die Schwerbehindertenvertretung mit einschloss, hat die Einigungsstelle nach Beratung einen mehrheitlichen Beschluss gefasst, die Winterdienstleistungen für die Saison 2013/2014 probeweise extern zu vergeben.

"Der Personalrat", so Vorsitzender Kipke, "hat alle die ihm nach dem LPVG im Rahmen der Mitbestimmung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Einigungsstelle."

Für den Bürgermeister hingegen ist dieses Votum folgerichtig: "Schon vor der Wintersaison gibt es beim BBH aktuell über 1.800 Überstunden. Weitere kämen hinzu. Ohne anderweitige Entlastung lassen sich die zahlreichen Ganzjahresaufgaben kaum mehr lösen. Es gibt keine Entlassungen städtischer Mitarbeiter und im Probebetrieb wird sich zeigen, ob die Privaten die Aufgabe mit der gleichen Qualität und zugleich billiger leisten können. Nach dem Winter werden wir ergebnisoffen eine entsprechende Analyse machen", verspricht Geise, der nun den Ratsbeschluss zum Vollzug bringen wird.

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