Bürgerberatung

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Blomberg zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie,

hier: Wirksamwerden nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens

Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 25. November 2016, Az.: 35.21.10-504/B.132, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigt. Die Änderung betrifft das gesamte Gebiet der Stadt Blomberg.

Bekanntmachungsanordnung

Gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zur Zeit geltenden Fassung wird die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für die Änderung des Flächennutzungsplanes hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird die Änderung rechtswirksam.

Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt einschließlich Begründung im Fachbereich 60 – Bauen und Stadtentwicklung – der Stadt Blomberg, Marktplatz 6, II. Obergeschoß, 32825 Blomberg, vom Tage dieser Bekanntmachung an während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Die Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de einsehbar.

 Hinweise

1.     Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist.

Mängel der Abwägung sind gemäß § 215 Abs.1 Nr. 3 Baugesetzbuch ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen.

2.     Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanänderung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a.     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b.     der Beschluss über den Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c.     der Bürgermeister hat den Feststellungsbeschluss vorher beanstandet oder

d.     der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Blomberg, 28. November 2016

Geise

Bürgermeister

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