Bürgerberatung

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Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe

Auf Beschluss des Rates der Stadt Blomberg vom 27.09.2016 erhält § 1 Abs. 2 der Satzung der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe folgenden Wortlaut:

"Im Geschäftsverkehr kann die Sparkasse die Kurzbezeichnung Sparkasse Blomberg oder Stadtsparkasse Blomberg führen."

Die Satzungsänderung ist am 11.11.2016 durch das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Az.: SK 20-02-1-1-III B 3 (Blomberg)) genehmigt worden.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Blomberg/Lippe wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/verwaltung/oeffentliche-bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 12.12.2016
Stadt Blomberg
Der Bürgermeister
gez. Geise

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