Bürgerberatung

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Bekanntmachung der Stadt Blomberg

Bekanntmachung der Stadt Blomberg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu der Wahl um das Amt des Landrates des Kreises Lippe am 13. September 2015 und einer eventuellen Stichwahl um das Amt des Landrates am 27. September 2015

1. Das Wählerverzeichnis zu der Wahl um das Amt des Landrates des Kreises Lippe für die Stimmbezirke der Stadt Blomberg wird in der Zeit vom 24. bis 28. August 2015 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 7/8, 32825 Blomberg für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Sollte es am 27. September 2015 zu einer Stichwahl um das Amt des Landrates des Kreises Lippe kommen, wird nach dem gleichen Wählerverzeichnis wie zu der Hauptwahl gewählt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24. August 2015 bis zum 28. August 2015 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Blomberg im Bürgerbüro, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 7/8, 32825 Blomberg, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. August 2015 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wähler-verzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen be-antragt haben, erhalten keine Wahlbenach-richtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahldurch Stimmabgabe im Wahlraum eines beliebigen Stimmbezirks des Kreises Lippe oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis ein-getragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist (bis zum 28. August 2015) versäumt hat,

b) wenn er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wähler-verzeichnis aufgenommen worden ist,

c) wenn seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der  Einspruchs-frist entstanden ist oder sich herausstellt.

6. Wahlscheine können von in das Wähler-verzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 11. September 2015, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.

Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Über-mittlung als gewahrt. Bei der Antragstellung müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

- einen amtlichen gelben Stimmzettel (mit schwarzem Aufdruck) des  Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahl-unterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevoll-mächtigte Person nicht mehr als vier Wahl-berechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde-behörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt, steckt den unterschriebenen sowie mit Ort und Datum versehenen Wahlschein und den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag und verschließt diesen.

8. Bei der Durchführung einer Stichwahl um das Amt des Landrates des Kreises Lippe am 27.September 2015 können Wahlscheine von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. September 2015, 18.00 Uhr mündlich oder schriftlich beantragt werden, sofern der Wahlschein für die Stichwahl nicht bereits mit dem Wahlscheinantrag für die Hauptwahl am 13. September 2015 beantragt wurde. Die Ziffer 6 Absätze 2 bis 5 und Ziffer 7 gelten sinngemäß. Der amtliche Stimmzettel bei einer Stichwahl wird rot sein.

9. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Stadt Blomberg, den 07. Juli 2015

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister

In Vertretung:

gez. Stodieck

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