Bürgerberatung

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Bekanntmachung für den Erörterungstermin am 22. August 2019 - Novellierung des Heilquellenschutzgebietes des Staatsbades Bad Pyrmont

Das Staatsbad Pyrmont, Heiligenangerstraße 6, 31812 Bad Pyrmont ist Betreiber der staatlich anerkannten Heilquellen in Bad Pyrmont. Die Gültigkeit der bisherigen Heilquellenschutzgebietsverordnung war für den nordrheinwestfälischen Gebietsanteil bis zum 31.08.2019 zeitlich befristet. Damit diese Heilquellen weiterhin geschützt werden, soll die bisherige Heilquellenschutzgebietsverordnung durch eine Neufassung an das aktuell geltende Recht angepasst und ersetzt werden.

Daher hat das Staatsbad die Novellierung der Heilquellenschutzgebietsverordnung beantragt.

Nach öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen und nach Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG vom 23.01.2003, BGBl. I S. 102 ff.) in der z. Z. geltenden Fassung die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu dem Antrag auf Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit dem Antragsteller, den Behörden und den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.

Ich lade daher alle vorstehend genannten Personen zu einem mündlichen Erörterungstermin ein, der am Donnerstag, den 22.08.2019, um 09:30 Uhr in der Wandelhalle am Brunnenplatz in 31812 Bad Pyrmont stattfindet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Ich weise darauf hin, dass die Erörterung auch stattfindet, wenn Beteiligte ausbleiben. Die durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.

Landkreis Hameln-Pyrmont
Untere Wasserbehörde
Der Landrat
Im Auftrag
gez. Udo Hagemann

Stadt Blomberg
Der Bürgermeister
gez. Klaus Geise

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