Bürgerberatung

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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Blomberg vom 28.09.2016

Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GVBl. NRW S. 516) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GVBl. NRW S. 528), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird auf Grund des Ratsbeschlusses vom 27.09.2016 für die Stadt Blomberg verordnet:

§ 1

Verkaufsstellen in der Kernstadt Blomberg dürfen im Jahr 2016

wie bereits mit Ratsbeschluss vom 13.04.2016 beschlossen

·         am 08. Mai aus Anlass des Blumen- und Bauernmarktes

·         am 21. August aus Anlass des Königinnentages

und zusätzlich

·         am 11. Dezember aus Anlass des Charles Dickens Festivals

jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

 

§ 3

Diese Verordnung tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Kreisblatt (Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden) in Kraft.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de / Verwaltung / öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

 

Blomberg, den 28.09.2016

Stadt Blomberg als örtliche Ordnungsbehörde

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