Bürgerberatung

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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im historischen Altstadt-Kern der Stadt Blomberg für den 16. Dezember 2018

Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16. November 2006 (GVBl. NRW S. 516), geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GVBl. NRW S. 172), des § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeits- und technischen GefahrenSchutzes (ZustVO ArbtG) vom 14. Juni 1994 (GVBl. NRW. S 360) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes vom 13. Mai 1980 (GVBl. NRW S. 528/SGV NRW 2060), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird für die Stadt Blomberg als örtlich zuständige Ordnungsbehörde gemäß Dringlichkeitsbeschluss des Rates der Stadt Blomberg nach § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW vom 03. Dezember 2018 für die Stadt Blomberg verordnet:

§ 1

Verkaufsstellen im zentralen Versorgungsbereich des historischen Altstadtkerns der Stadt Blomberg (siehe Anlage,  dies betrifft den maximal 300m vom anlassgebenden Festivalgelände entfernten und durch folgende Straßenzüge umgrenzten Bezirk einschließlich beider Seiten der Straßen Pideritplatz – Am Martiniturm – Im Seligen Winkel – Kirchhofstraße – Neue Torstraße -  Hagenstraße – Heutorstraße – Kurzer Steinweg – Kuhstraße – Langer Steinweg – Brinkstraße  jeweils bis zu den Kreuzungen und Einmündungen, an denen die genannten Straßen aufeinander stoßen)  dürfen anlässlich des im Bereich des historischen Altstadtkerns stattfindenden „Charles Dickens Festivals“ am Sonntag, den 16. Dezember 2018 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 3 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt der § 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Blomberg aus besonderem Anlass vom 25. März 2010 in der zuletzt gültigen Fassung vom 28. März 2018 außer Kraft.

Blomberg, den 03. Dezember 2018

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde  

K. Geise

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