Bürgerberatung

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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Blomberg vom 25.06.2020

Aufgrund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GVBl. NRW S. 516) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GVBl. NRW S. 528), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird auf Grund des Ratsbeschlusses vom 24.06.2020 für die Stadt Blomberg verordnet:

§ 1

Im Stadtgebiet Blomberg dürfen im Teilbereich des historischen Altstadtkerns - gemäß Übersicht (Anlage 1.1) - Verkaufsstellen im Sinne des § 3 Ladenöffnungsgesetz im Jahr 2020

neu:

  • am 11. Oktober aus Anlass des Oktobermarktes

bereits per Verordnung vom 16.04.2020 verordnet:

  • am 13. Dezember aus Anlass des Charles Dickens Festivals

jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Kreisblatt (Amtsblatt des Kreises Lippe und seiner Städte und Gemeinden) in Kraft.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de / Verwaltung / öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 25.06.2020

Stadt Blomberg als örtliche Ordnungsbehörde

Der Bürgermeister

in Vertretung

gez. Dolle

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