Bürgerberatung

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Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg vom 27.09.2016

Der Rat der Stadt Blomberg hat aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S 496), des § 52 Absatz 2, 3, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.  NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in seiner Sitzung am 27.09.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Leistungen der Feuerwehr

(1) Die Stadt Blomberg unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Freiwillige Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).

(2) Darüber hinaus stellt die Freiwillige Feuerwehr bei Veranstaltungen nach Maßgabe des § 27 BHKG Brandsicherheitswachen, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt oder genügen kann.

(3) Des Weiteren kann die Freiwillige Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Über die Durchführung entscheidet die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

 

§ 2

Erhebung von Kostenersatz und Entgelten

(1) Die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr nach § 1 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr wird Ersatz der entstandenen Kosten verlangt:

1.     von der Verursacherin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

2.     von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebs für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel,

3.     von der Betreiberin oder dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gemäß §§ 29 Absatz 1, 30 Absatz 1 Satz 1 oder 31 im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,

4.     von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden bei dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,

5.     von der Transportunternehmerin oder dem Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist,

6.     von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefährdenden Stoffen gemäß Nummer 5 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,

7.     von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in Fällen nach Nummer 8, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung ist,

8.     von einem Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderliche Prüfung weitergeleitet hat,

9.     von derjenigen Person, die vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat.

(3) Zu den Einsatzkosten gehören auch die notwendigen Auslagen für die kostenpflichtige Hinzuziehung Dritter. Über die Beauftragung entscheidet die Einsatzleitung.

(4) Für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Blomberg werden Entgelte erhoben.

(5) Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist.

 

§ 3

Berechnungsgrundlage

(1) Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten gehören auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.

(2) Soweit der Kostenersatz und die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird

bei den Personalkosten der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende und

bei den Fahrzeugkosten der Zeitraum vom Ausrücken bis zur Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht.

Abgerechnet wird grundsätzlich nach Einsatzstunden. Jede angefangene Viertelstunde wird als volle Viertelstunde abgerechnet.

Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.

(3) Für die Einsätze nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 8 der Satzung wird jeweils eine Pauschale erhoben.

(4) Die Höhe des Kostenersatzes und der Entgelte bestimmt sich nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(5) Entstandene Sachkosten, die nicht gemäß Absatz 1 geltend gemacht werden, werden in voller Höhe zum jeweiligen Tagespreis berechnet.

(6) Für die Beauftragung privater Unternehmen und / oder Hilfsorganisationen wird Kostenersatz geltend gemacht. Die Höhe des geltend gemachten Kostenersatzes richtet sich nach den tatsächlich angefallenen Kosten.

(7) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

 

§ 4

Kosten- und Entgeltschuldner

(1)   Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 2 Abs. 2 sind die dort Genannten verpflichtet. Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2)   Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen die Veranstalterin oder der Veranstalter und bei Entgelten für freiwillige Leistungen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Entstehung, Fälligkeit und Vorausleistungen

(1)   Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und die Entgeltansprüche nach § 2 Absatz 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

(2)   Die Leistungen nach § 2 Absatz 4 können von der Vorausentrichtung des Entgelts oder von der Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.

 

§ 6

Haftung

Die Stadt Blomberg haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 Absatz 3 dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg 10. März 2000 außer Kraft.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de / Verwaltung / öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

 

Blomberg, den 28.09.2016

Geise

Bürgermeister

 

Anlage

zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Blomberg vom 27.09.2016

K o s t e n t a r i f

1. Personalkosten, -entgelte

Einsatzkraft pro Stunde - 27,50 Euro

Einsatzkraft je angefangene Viertelstunde - 6,87 Euro

 

2. Fahrzeugkosten, -entgelte

Einsatzleitwagen (ELW 1),

Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

pro Stunde - 30,50 Euro

je angefangene Viertelstunde - 7,63 Euro

 

Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF)

pro Stunde - 35,50 Euro

je angefangene Viertelstunde - 8,88 Euro

 

Tanklöschfahrzeug (TLF),

Rüstwagen (RW)

pro Stunde - 61,00 Euro

je angefangene Viertelstunde - 15,25 Euro

 

Drehleiterfahrzeug

pro Stunde - 102,00 Euro

je angefangene Viertelstunde - 25,50 Euro

 

alle übrigen Feuerwehrfahrzeuge

pro Stunde - 51,00 Euro

je angefangene Viertelstunde - 12,75 Euro

 

3. Einsätze nach § 2 Absatz 2, Nummer 7 u. 8 - 255,50 Euro

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