Bürgerberatung

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Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Blomberg für den Eigenbetrieb Stadtforst Blomberg vom 16.12.2005 vom 26.06.2015

Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 25.06.2015 folgende Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Blomberg für den Eigenbetrieb Stadtforst Blomberg vom 16.12.2005 beschlossen:

§ 3 "Betriebsleitung" (Absatz 1) erhält folgende Fassung:

(1)    Zur Leitung des Stadtforstes werden vom Rat der Stadt Blomberg ein Betriebsleiter und ein stellvertretender Betriebsleiter bestellt. Erster Betriebsleiter ist der Beigeordnete der Stadt. Seine Stimme gibt den Ausschlag bei Stimmengleichheit.

§ 17 "Inkrafttreten" (Absatz 1) erhält folgende Fassung:

(1)    Die vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Blomberg für den Eigenbetrieb Stadtforst Blomberg vom 16.12.2005 tritt mit Wirkung vom 01.07.2015 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende  Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Blomberg für den Eigenbetrieb Stadtforst Blomberg vom 16.12.2005 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de / Verwaltung / öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 26.06.2015

Geise
Bürgermeister

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