Bürgerberatung

Bürgerberatung

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 11. Mai 2005 vom 28.09.2015

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1995 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 23.09.2015 folgende Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich beschlossen:

§ 4 Beitragsermäßigung/-befreiung (Absatz 1) erhält folgende Fassung:

1. Der Besuch der OGS für ein Kind bleibt kostenfrei, wenn zeitgleich ein Geschwisterkind eine andere Kinderbetreuungseinrichtung in der Großgemeinde besucht. Besucht ein Geschwisterkind eine Kinderbetreuungseinrichtung außerhalb der Großgemeinde, wird der Elternbeitrag zur Hälfte festgesetzt. Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig die OGS, entfällt für das zweite und jedes weitere Kind der Beitrag.

§ 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung:

Die vorstehende Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich tritt rückwirkend am 01. August.2015 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Blomberg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/Verwaltung/Öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 28.09.2015

Geise

Bürgermeister

Anrufen Kontakt-Formular Wo finde ich was? Schadens-meldung