Bürgerberatung

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Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Blomberg vom 14.11.2006 vom 19.12.2014

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der z. Zt. gültigen Fassung und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der z. Zt. gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 folgende Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 14.11.2006 beschlossen:

I.

§ 4
Steuererhebung

(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

1.         in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 a) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 17,0 v. H. des Einspielergebnisses

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 Euro,

2.         in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 b) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit  17,0 v. H. des Einspielergebnisses

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 25,00 Euro,

3.         in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Buchst. a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 1.000,00 Euro.

II.

§ 13 Inkrafttreten

Die vorstehende 2. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Blomberg tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Blomberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
 
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
 
d)    der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/Verwaltung/Öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 19.12.2014

Geise

Bürgermeister

 

 

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