Bürgerberatung

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Satzung zur 3. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Blomberg vom 26.06.2001 vom 19.12.2014

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der z. Zt. gültigen Fassung und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der z. Zt. gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 folgende Satzung zur 3. Änderung der Hundesteuersatzung vom 26.06.2001 beschlossen:

I.

§ 2 Abs. 1 Steuermaßstab und Steuersatz erhält folgende Fassung:

(1)   Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam

a)     nur ein Hund gehalten wird 48,00 Euro;

b)    zwei Hunde gehalten werden 75,00 Euro je Hund;

c)     drei oder mehr Hunde gehalten werden 150,00 Euro je Hund;

d)    ein gefährlicher Hund im Sinne des Abs. 2 gehalten wird 408,00 Euro;

e)     zwei oder mehr gefährliche Hunde im Sinne des Abs. 2 gehalten werden 808,00 Euro je Hund.

Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. 

In § 4 Allgemeine Steuerermäßigung wird folgender Abs. 1.1 eingefügt:

(1.1) Für Hunde, die zu Besuchszwecken verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben, wird die Steuer auf Antrag um ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 ermäßigt. Die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

II.

§ 11 Inkrafttreten

Die vorstehende 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Blomberg tritt am

01. Januar 2015 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung zur 3. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Blomberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)     der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

a)     der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/Verwaltung/Öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

Blomberg, den 19.12.2014

Geise

Bürgermeister

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