Bürgerberatung

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Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 09.05.2019

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1995 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 04.04.2019 folgende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich beschlossen:

I.

§ 3

Beitragshöhe

1. Der zu leistende monatliche Elternbeitrag ist vom Jahreseinkommen abhängig und wird wie folgt festgelegt:
 

Einkommen bis zu 20.000 €  - 0 €

Einkommen bis zu 25.000 € - 25 €

Einkommen bis zu 37.000 € - 60 €

Einkommen bis zu 50.000 € - 90 €

Einkommen bis zu 60.000 € - 110 €     

Einkommen bis zu 75.000 € - 125 €

Einkommen bis zu 90.000 € - 140 €

Einkommen über   90.000 € - 165 €

Für die Berechnung des Einkommens gelten die Regelungen des § 3a.

Eine Ermittlung des Jahreseinkommens entfällt, wenn die Beitragspflichtigen ein Jahreseinkommen von über 90.000,00 € angeben (Einkommenshöchstgrenze). In diesem Fall ist der Höchstbetrag zu zahlen.

Die Elternbeiträge werden von der Stadt Blomberg erhoben.

 

II.

§ 7

Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich tritt am 01. August 2019 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg www.blomberg-lippe.de/Verwaltung/Öffentliche Bekanntmachungen einsehbar.

 

Blomberg, den 09.05.2019

Geise
Bürgermeister

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