Bürgerberatung

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Wahlbekanntmachung der Stadt Blomberg über die Landratswahl am 13. September 2015

Am 13. September 2015 findet die Wahl

der Landrätin / des Landrates des Kreises Lippe

statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Die Stadt Blomberg ist in 12 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. August 2015 bis 23. August 2015 übersandt worden sind, sind der Gemeindestimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

2. Jeder Wahlberechtigte kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.  Damit der Wähler sich auf Verlangen über seine Person ausweisen kann, ist der Personalausweis –bei ausländischen Unionsbürgern deren Identitätsausweis- oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll ebenfalls mitgebracht werden. Nach Prüfung der Wahlberechtigung wird sie dem Wähler aufgrund einer eventuell möglichen Stichwahl wieder ausgehändigt.

3. Für die Wahl wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln gewählt, die im Wahlraum bereitgehalten werden.  Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Auf dem Stimmzettel kann nur ein Bewerber für die Wahl des Landrats gekennzeichnet werden. Die Stimmzettelfarbe ist gelb mit jeweils schwarzem Aufdruck.

4. Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Bewerber die Stimme gelten soll. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

Wähler, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer körperlichen Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, können eine andere Person zur Hilfe bei der Stimmabgabe in Anspruch nehmen.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Kreises Lippe oder

b)   durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag von der Gemeindebehörde einen amtlichen gelben Stimmzettel, einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl. Er kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt den Stimmzettel in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem (rot-weißen) Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt, steckt den unterschriebenen sowie mit Ort und Datum versehenen Wahlschein und den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag in den amtlichen roten Wahlbriefumschlag und verschließt auch diesen. Der Wähler muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort am Wahltag spätestens bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Die Briefwahlvorstände der Stadt Blomberg treten am Wahltag um 14.00 Uhr im Bürgerbüro in den Zimmern Nr. 2 und 7, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, 32825 Blomberg zusammen.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Blomberg, den 07. Juli 2015

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. Stodieck

 

 

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