Bürgerberatung

Bürgerberatung

Wahlbekanntmachung der Stadt Blomberg über die Stichwahl zum Amt des Landrates des Kreises Lippe am 27. September 2015

Die Stichwahl um das Amt des Landrats des Kreises Lippe zwischen den Bewerbern

Friedel Heuwinkel
(Landrat)
Fürstenallee 1, 33189 Schlangen (CDU)

und

Dr. Axel Lehmann
(Freier Journalist)
Im Hoffeld 30 A, 32760 Detmold (SPD)

findet am 27. September 2015 statt und dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1.

Die Stadt Blomberg ist in 12 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10.08.2015 bis 23.08.2015 übersandt worden sind, sind der Gemeindestimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann. Bei der Wahl soll entweder die Wahlbenachrichtigung oder ein amtlicher Ausweis vorgelegt werden.

Die Briefwahlvorstände der Stadt Blomberg treten am Wahltag um 16.00 Uhr im Bürgerbüro in den Zimmern Nr. 2 und 7, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, 32825 Blomberg zusammen.

2.

Jeder Wahlberechtigte kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Wähler hat einen gültigen Personalausweis –ausländische Unionsbürger ihren Identitätsausweis- oder Reisepass zur Wahl mitzubringen, damit er sich auf Verlangen über seine Person ausweisen kann.

3.

Für die Wahl wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln gewählt (rot mit schwarzem Aufdruck), die im Wahlraum bereitgehalten werden.

Der Wähler hat eine Stimme.

4. 

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er den Namen des Bewerbers, dem er seine Stimme geben will, in der dafür vorgesehenen Spalte des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

5.

Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

a) durch Stimmabgabe in dem Wahlraum eines beliebigen Stimmbezirkes des Kreises Lippe oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Jeder Wahlberechtigte, der durch Briefwahl wählen möchte, erhält auf Antrag durch das Wahlteam der Stadt Blomberg für die Stichwahl einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau), einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) und ein Merkblatt für die Briefwahl. Er muss seinen verschlossenen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort am Wahltag spätestens bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

7.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

8.

Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

Blomberg, 16. September 2015

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. Stodieck

Anrufen Kontakt-Formular Wo finde ich was?